Leitsatz: Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel 2015, kann er sich im Zustimmungsprozess nicht auf das Beweismittel „Sachverständigengutachten“ berufen, denn dies stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantritt dar. Die Zustimmungsklage des Vermieters ist in diesem Falle unbegründet. AG Pankow/Weißensee vom 18.5. 2016 - 100 C 353/15 … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp – Kontoauszüge statt Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ohne Mietschuldenfreiheitsbestätigung hat man als Wohnungssuchender auf dem engen Berliner Mietwohnungsmarkt nur geringe Chancen. Gleichzeitig sind Vermieter laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr verpflichtet, scheidenden Mietern eine solche Bestätigung auszustellen. Welche Alternativen gibt es? Wer vom Vorvermieter keine Bestätigung über regelmäßige … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: a) Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. b) Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. BGH vom 11.5.2016 - VIII ZR 209/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Der Vermieter macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er den Mieter nicht oder zu spät darüber informiert, dass dieser beim Bezirksamt eine Einkommensbescheinigung zu beantragen hat, damit er auch nach Ablauf der Grundförderung weitere 5 Jahre in den Genuss einer einkommensorientieren Zusatzförderung kommt. LG Berlin vom 10.5.2016 - 63 S 229/15 … [Weiterlesen...]
