Leitsatz: Die Einräumung eines (freiwilligen) 14-tägigen Widerrufsrechts in einem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung nach § 558 ff BGB lässt das Recht des Vermieters, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu erheben nicht entfallen, wenn der Mieter seine Zustimmung widerrufen hat und der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung für den Fall der ausbleibenden Zustimmung … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen
Pressemitteilung Nr. 18/2016 „Wir begrüßen, dass die vier Vermieter mit ihrem Anliegen, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu kippen, nicht durchdringen konnten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Nun wird es auch darum gehen, das Ansinnen der EU-Kommission auf Beschränkung der Verbote zurückzuweisen. Der Mieterverein schlägt … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Es ist für die Abwälzbarkeit der Betriebskosten unschädlich, dass in dem Formularmietvertrag – offenbar versehentlich – sowohl die Variante „Betriebskostenpauschale“ als auch die Variante „Betriebskostenvorauszahlung“ angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind. BGH vom 7.6.2016 - VIII ZR 274/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Wahlen zu Unternehmensmieterräten
Pressemitteilung Nr. 17/2016 „Wir empfehlen den Mietern der städtischen Wohnungsunternehmen, sich an den Wahlen zu den Unternehmensmieterräten zu beteiligen und die durch das Wohnraumversorgungsgesetz geschaffenen Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Ein starker Unternehmensmieterrat kann Einfluss auf die … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 6/16, Inhaltsverzeichnis
Panorama Stromnetzvergabe: Maßanzug für den Wunschkandidaten? Buchtipp: Buchstaben und Zahlen als Deko Mittel gegen Vorratsschädlinge: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen Umzugswünsche: Jeder Fünfte will umziehen BMV-Delegiertenversammlung 2016: „Wir wollen Meinungsführer bleiben“ Neubau hinkt dem Bedarf hinterher Stromspiegel: Klimaschutz … [Weiterlesen...]
