Leitsatz: Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln. BGH vom 24.1.2017 - VIII ZR 285/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Keine Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 1.4.17
Pressemitteilung Nr. 1/2017 „Die alljährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau von 0,13 € pro Quadratmeter monatlich zum 1. April werden im Jahr 2017 ausgesetzt. Wir begrüßen, dass Senatorin Lompscher der Koalitionsvereinbarung gemäß nunmehr den Vermietern im Sozialen Wohnungsbau eine ergänzende Förderung andient, damit die Mietenspirale im Sozialen Wohnungsbau nicht … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546 a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Die Schneeräumpflicht des Hauseigentümers
Hauseigentümern obliegt die Schneeräumung und Streuung der am Haus angrenzenden Gehwege. Wird eine Schneeräumfirma mit dem Winterdienst beauftragt, bleibt der Hauseigentümer in der Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung. Das gleiche gilt, wenn der Winterdienst durch Mietvertrag und Hausordnung auf die Mieter übertragen worden ist - der Vermieter bleibt in der … [Weiterlesen...]
Wohngemeinschaft
Leitsatz: Ergibt sich aus den Umständen des Vertragsschlusses, dass der Vermieter bei Vertragsschluss wusste, dass er nicht einen Vertrag mit mehreren Einzelmietern, sondern einer Wohngemeinschaft geschlossen hat, besteht bei Mietereigenschaft aller Mitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen, dass heißt der … [Weiterlesen...]
