Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. BGH vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsätze: a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln. BGH vom 24.1.2017 - VIII ZR 285/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Keine Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 1.4.17
Pressemitteilung Nr. 1/2017 „Die alljährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau von 0,13 € pro Quadratmeter monatlich zum 1. April werden im Jahr 2017 ausgesetzt. Wir begrüßen, dass Senatorin Lompscher der Koalitionsvereinbarung gemäß nunmehr den Vermietern im Sozialen Wohnungsbau eine ergänzende Förderung andient, damit die Mietenspirale im Sozialen Wohnungsbau nicht … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546 a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über … [Weiterlesen...]
