Leitsatz: Aus dem Umstand, dass der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung bei der Vereinbarung des Mietzinses unter der Kostenmiete geblieben ist, kann gemäß § 10 Abs. 4 WoBindG auf den mutmaßlichen Parteiwillen geschlossen werden, dass eine Mieterhöhung ganz oder teilweise ausgeschlossen sein soll. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 22.6.2017 - 18 C 116/14 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Wenig Konkretes vom Kanzlerkandidaten Schulz für die Miet- und Wohnungssituation in Berlin und anderen Städten
Pressemitteilung Nr. 17/19 Mit Spannung war die heutige Berliner Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem 9. Wohnungsbautag, veranstaltet vom Verbändebündnis mit dem Deutschen Mieterbund, der Vermieterverbände GdW und BFW, der Gewerkschaft IG BAU und der Bauindustrieverbände BDB, DGfM und ZDB, erwartet worden. „In der Analyse der Probleme auf den Wohnungsmärkten … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein legt Beratungsstatistik für 2016 vor
Pressemitteilung Nr. 17/18 Für seine 120.000 Mitgliederhaushalte führte der Berliner Mieterverein, der gleichzeitig der Berliner Landesverband des Deutschen Mieterbundes ist, im Jahr 2016 knapp 85.000 Mietrechtsberatungen durch. „Gegenüber 2015 konnten wir erneut einen Mitgliederzuwachs von 0,9 Prozent erzielen und sind damit der Spitzenreiter unter den Landesverbänden des … [Weiterlesen...]
Unterwerfungserklärung
Leitsatz: Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB entstandene vorgerichtliche anwaltliche Mahnkosten stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar. AG Schöneberg vom 12.6.2017 - 16 C 50/17 - Mitgeteilt von RiAG R. Hascher Urteilstext Tatbestand Mit Mietvertrag vom 19.09.1991 mietete der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine … [Weiterlesen...]
