Seit einem Jahr müssen Mieter aus der Havelberger Straße 16/16 a und Quitzowstraße 120 in ziemlich unerfreulichen Zuständen ausharren. Wegen Baupfusch leben sie mit durchfeuchteten Decken, Schimmel und Rissen in den Wänden. Das Eckhaus in Moabit wird zurzeit modernisiert. Seit im Januar 2017 mit dem Ausbau des Dachstuhls begonnen wurde, kommt es immer wieder zu … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Mit einer grundlegenden Reform will der Senat den Sozialen Wohnungsbau wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Doch der Gesetzentwurf kommt nicht recht voran. Der Senat will die Absurdität beenden, dass Sozialwohnungen teilweise deutlich teurer sind als Wohnungen auf dem freien Markt. Für den „alten“ Sozialen Wohnungsbau aus den 70er bis 90er Jahren ist deshalb eine … [Weiterlesen...]
„Fantastic Foxhole“
Auch wenn das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ein ziemlich kraftloses Instrument ist, müssen Betroffene längst nicht jede Nutzung in einem Wohngebiet hinnehmen. Das Bezirksamt Neukölln hat ein Hostel im Hinterhof eines Wohnhauses verboten und vom Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Der Neuköllner Reuterkiez ist schon seit Längerem eine Kneipen- und … [Weiterlesen...]
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat den Mietern ihrer Zehlendorfer Wohnanlage an der Sundgauer Straße drastische Mieterhöhungen geschickt. Anfang September überraschte die dem Bundesfinanzminister unterstellte BImA mit der Ankündigung, ihre 4580 Berliner Wohnungen nicht an das Land Berlin zu verkaufen, sondern diese zu behalten. Die Ankündigung begleitete … [Weiterlesen...]
