Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG. Die Regelung greift zwar in das Eigentumsrecht ein, bestimmt aber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise dessen Inhalt und Schranken. 2. Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28. April 2015 ist rechtmäßig und von … [Weiterlesen...]
Unentgeltliche Überlassung
Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen. BGH vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Zwangsverwalter nahm die Nutzerin eines Reihenhauses auf dessen Herausgabe sowie auf Zahlung einer … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungswelle erfasst Berlin
Pressemitteilung Nr. 30/17 Nach Erscheinen des Berliner Mietspiegels 2017 hat eine massive Mieterhöhungswelle eingesetzt. Der Berliner Mieterverein musste darauf mit einer deutlichen Ausweitung seines Beratungsangebots gegenüber dem Vorjahressommer reagieren. Die Mieterhöhungswelle war Anlass für den Berliner Mieterverein, eine Analyse der Mieterhöhungen vorzunehmen. Rund 200 … [Weiterlesen...]
Tag des Wohnens 2017
Pressemitteilung Nr. 29/17 Steigende Mieten und ein immer knapper werdendes Angebot an günstigen Wohnungen werden für Studierende und junge Leute in der Ausbildung zu einem großen Problem. Auf der Suche nach einer Wohnung konkurrieren Studierende mit zahlreichen anderen Wohnungssuchenden, die ebenfalls nur über kleine Einkommen verfügen. Windige Anbieter nutzen die … [Weiterlesen...]
Outsourcing
Leitsatz: Steigen durch Vergabe der Hausmeisterleistungen an einen Dienstleister und Freisetzen der bisherigen Hausmeister die Betriebskosten der entsprechenden Positionen auf das Doppelte, muss der Vermieter die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachweisen, um eine Kostenumlage vornehmen zu können. AG Spandau vom 13.9.2017 - 4 C 342/16 - Mitgeteilt von RA Armin … [Weiterlesen...]
