Leitsatz: Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem – unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung – … [Weiterlesen...]
Anspruch auf Untervermietung
Leitsätze: a) Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einer Untervermietung begründen. Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen … [Weiterlesen...]
Tod des Mieters
Leitsätze: a) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § … [Weiterlesen...]
Wärmedämmung
Im Jahr 2007 haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, ihren Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. 2012 ist die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in Kraft getreten, die die Mitgliedsländer zur Festlegung nationaler Effizienzziele und zu festgelegten jährlichen Energieeinsparungen verpflichtet. Nicht unerhebliche Einsparpotenziale bieten … [Weiterlesen...]
10 Fragen zu Großmüll in Haus, Hof und Keller
Jeder hat es schon beobachtet: Am Fahrradstellplatz im Hof oder im Keller findet man kaum noch ein freies Plätzchen, weil es dort immer voller wird. Sichtlich sind manche „Rostgurken“ seit Langem nicht mehr in Gebrauch. Oder: Vor der Wohnungstür eines Nachbarn steht ein ausgedienter Kühlschrank, an dem man sich monatelang vorbeiquetschen muss. Und es gibt auch das ausgemusterte … [Weiterlesen...]
