Leitsatz: Zur Auslegung der Klausel „Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, dürfen ohne Zustimmung des Mieters vorgenommen werden, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen.“ BGH vom 21.11.2017 - VIII ZR 28/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Dem Vermieter steht im Falle der Untervermietung nicht per se ein Anspruch auf eine Erhöhung der Miete aus § 553 Abs. 2 BGB zu. § 553 Abs. 1 BGB geht grundsätzlich davon aus, dass bei einem berechtigten Interesse des Mieters dieser die Erteilung der Erlaubnis verlangen kann, ohne dass dies generell mit einem Untermietzuschlag belastet ist. Eine Ausnahme ist nur bei … [Weiterlesen...]
Einbauküche
Leitsätze: Die Formularklausel im Mietvertrag, dass die Einbauküche dem Mieter lediglich zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, ist wirksam. Bei Mängeln an der Einbauküche hat der Mieter deshalb keinen Instandsetzungsanspruch gegen den Vermieter, wohl aber einen Anspruch auf Beseitigung, um die Geräte … [Weiterlesen...]
Runder Tisch zu Energieeffizienz und Energiesparen
Verwaltungen, Verbände und Vereine sowie Unternehmen wollen bei Energieeffizienz und Energiesparen in privaten Haushalten kooperieren Die Beratungen zur Energieeinsparung in privaten Haushalten sollen in Berlin künftig ausgeweitet und besser miteinander verknüpft werden. Darauf haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Runden Tisches verständigt, der auf Initiative … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist
Leitsatz: Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist mit wesentlichen … [Weiterlesen...]
