Leitsätze: Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend … [Weiterlesen...]
Bezahlbarer Wohnraum für alle – statt Rendite für wenige
Pressemitteilung 34/2018 Breites Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen fordert grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik Deutscher Mieterbund (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die BAG Wohnungslosenhilfe und das #Mietenwahnsinn Bündnis fordern gemeinsam eine … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel
Leitsatz: Ein nach § 564 c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der – gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren – §§ 564 b, 565, 565 a BGB a.F. zum jährlich … [Weiterlesen...]
Deutscher Mieterbund und #Mietenwahnsinn-Bündnis
Pressemitteilung 33/2018 Im Vorfeld des "Alternativen Wohngipfels“ hatte Bundesjustizministerin Barley die Ausrichter des Alternativen Wohngipfels am gestrigen Donnerstag zu einem Meinungsaustausch eingeladen. „Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Ministerin, haben aber auch deutlich gemacht, dass die mietrechtlichen Vorschläge des Mietrechtsanpassungsgesetzes weder bei … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Es fehlt am Merkmal „Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“, wenn der Fahrradständer das Anschließen des Rades am Rahmen nicht ohne Weiteres ermöglicht. LG Berlin vom 12.9.2018 - 67 S 152/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Grundsätzlich gilt das Vorhandensein … [Weiterlesen...]
