Leitsätze: Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556 d Abs. 1, 2 BGB getroffene Regelung verfassungsgemäß ist (gegen ZK 67). Der Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus § 556 d Abs. 1 BGB ist aufgrund der (bloßen) Anhängigkeit einer Richtervorlage weder nach Artikel 100 Abs. 1 GG noch nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (gegen ZK … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative des Senats zur Mietrechtsreform
Pressemitteilung Nr. 17/18 Am 14. April haben rund 25.000 Personen in Berlin auch für ein besseres Mietrecht demonstriert. „Wir bedauern, dass der Senat den Schwung von der Straße nicht mitnehmen will und den Mietrechtsreformvorschlag erst im Juli in den Bundesrat einbringen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Mieterverein ist im … [Weiterlesen...]
Zustimmungsvorbehalt bei Modernisierung
Leitsatz: Die in einer Anlage zum im Jahr 2000 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Formularklausel „Der Eigentümer hat öffentliche Fördermittel im Rahmen der ModInstRL 93 (stadtweite Maßnahmen) für das Vorderhaus in Anspruch genommen. Er hat sich verpflichtet, innerhalb der Laufzeit der gegebenenfalls gewährten Aufwendungszuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen, mindestens … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Pressemitteilung Nr. 16/18 Die Demonstration ist ein großer Erfolg der Berliner Mieterinnen und Mieter. Nach Schätzung der Veranstalter sind rund 25.000 Personen dem Aufruf gefolgt. Das ist ein starkes Signal der Solidarität und gegen die Vereinzelung. Über 220 Initiativen und Organisationen haben durch die Unterstützung der Demonstration ein überwältigendes Zeichen des … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Der Balkon
Mit den ersten warmen Frühlingstagen wird der Balkon wieder gern genutzt. Dabei stellt sich die Frage, was erlaubt ist und was nicht. Grundsätzlich ist erlaubt, was nicht andere Nachbarn beeinträchtigt oder die Rechte des Vermieters tangiert. Bepflanzungen und sonstige Dekorationen sind grundsätzlich zulässig, sofern sichergestellt ist, dass Blumenkästen und -kübel … [Weiterlesen...]
