Leitsatz: Fehlen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser, werden die Kosten für die Wassererwärmung aber mit der Formel des § 9 Abs. 2 HeizkostenVO abgerechnet, scheidet das 15%ige Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenVO aus. LG Berlin vom 20.6.2018 - 65 S 29/18 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf zum Mietrecht von Bundesjustizministerin Barley
Pressemitteilung Nr. 24/18 Der einflussreiche Berliner CDU-Rechtspolitiker Dr. Luczak (Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg) will die ohnehin schon marginalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse noch torpedieren. Justizministerin Barley (SPD) sei mit ihrem Entwurf zur Mietrechtsreform weit über das Ziel hinausgeschossen, teilte er mit. Er sei irritiert über das … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. BGH vom 6.6.2018 - VIII ZR 38/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 … [Weiterlesen...]
Gasversorgung
Leitsatz: Die „Realofferte“ eines Versorgungsunternehmens, das heißt das Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, das durch die Abnahme beziehungsweise den Verbrauch von Gas und Strom angenommen wird, richtet sich an den tatsächlichen Inhaber des Versorgungsanschlusses. Ist die Wohnung vollständig untervermietet, ist das der Untermieter. BGH vom 5.6.2018 - VIII … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Grundsätzlich hat der Mieter bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 553 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung der unbefristeten Untervermietungserlaubnis. 2. Es entspricht nicht der Üblichkeit, dass der Vermieter am Untermietzins mit einem Betrag von etwa 20 Prozent partizipiert. Denn das Gesetz sieht keine automatische Beteiligung des Vermieters am … [Weiterlesen...]
