Leitsatz: Ein nach § 564 c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der – gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren – §§ 564 b, 565, 565 a BGB a.F. zum jährlich … [Weiterlesen...]
Deutscher Mieterbund und #Mietenwahnsinn-Bündnis
Pressemitteilung 33/2018 Im Vorfeld des "Alternativen Wohngipfels“ hatte Bundesjustizministerin Barley die Ausrichter des Alternativen Wohngipfels am gestrigen Donnerstag zu einem Meinungsaustausch eingeladen. „Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Ministerin, haben aber auch deutlich gemacht, dass die mietrechtlichen Vorschläge des Mietrechtsanpassungsgesetzes weder bei … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Es fehlt am Merkmal „Fahrradstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“, wenn der Fahrradständer das Anschließen des Rades am Rahmen nicht ohne Weiteres ermöglicht. LG Berlin vom 12.9.2018 - 67 S 152/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Grundsätzlich gilt das Vorhandensein … [Weiterlesen...]
Tag des Wohnens 2018
Pressemitteilung Nr. 32/18 Zum Semesterbeginn 2018 wird die Wohnungssuche für Studierende wieder zu einer großen Herausforderung. Die Wohnsituation für Studierende hat sich weiter verschlechtert: Seit 2013 sind die Mieten für WG-Zimmer um 25 Prozent gestiegen, wie kürzlich eine Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts ergab. „Seit Jahren ist bekannt, dass die Studierenden … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Mietenwahnsinn:
Pressemitteilung 31/2018 Der Minister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Nach Auffassung eines breiten Zusammenschlusses von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften lässt weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung … [Weiterlesen...]
