Leitsätze: a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. b) Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. BGH vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Vertrag zugunsten Dritter
Leitsatz: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Eine im Anschluss an eine Modernisierung unter Zugrundelegung des modernisierten Zustandes vorgenommene Mieterhöhung gemäß § 558 BGB hat keine Sperrwirkung im Hinblick auf eine nachfolgende Erhöhungserklärung gemäß 559 BGB, insoweit beide Erhöhungen zusammengenommen das maximale Maß der Erhöhungsmöglichkeit nach § 559 BGB nicht überschreiten. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 11/18, Inhaltsverzeichnis
Panorama Deutsche Wohnen goes smart: Intelligent oder überflüssig? Die meistgesuchten Wohnungen Deutschlands Modernisierung der Krugpfuhlsiedlung: An der Wuchergrenze Verfassungsgerichtshof Berlin: Mietspiegel bestätigt Studie über Vonovia: „Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft“ Heizkosten: In unsanierten Häusern deutlich teurer Neues … [Weiterlesen...]
Einbauküche
Sie ist platzsparend, praktisch und in allen Preisklassen erhältlich: die Einbauküche. Seit sie in den 1950er Jahren den massenweisen Einzug in deutsche Wohnungen feierte, ist sie dort nur noch schwer wegzudenken. In den letzten Jahren hat sie sich mitunter gar zum Statussymbol gemausert. Doch welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter bei diesem Thema? Eine … [Weiterlesen...]
