Leitsatz: Die Vorschriften der Heizkostenverordnung zur verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung sind analog auch auf Nachtstromspeicherheizungen anzuwenden. LG Berlin vom 30.4.2019 - 63 S 214/18 - Mitgeteilt von Lindemann Rechtsanwälte Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter war der Auffassung gewesen, da sich in der Wohnung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung und Gutachten
Leitsätze: a) Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist generell dem – sachverständig beratenen – Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Balkon
Leitsätze: a) Der Begriff der „Wohnfläche“ ist im Wohnraummietrecht auch bei freifinanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen. b) Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist. Eine solche … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Kappungsgrenze
Leitsatz: Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zugrunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem … [Weiterlesen...]
