Leitsatz: Eine formal wirksame Modernisierungsankündigung erfordert, dass bei gebündelten, aber nicht untrennbar zusammenhängenden Maßnahmen die voraussichtliche Dauer für jede Maßnahme einzeln angegeben wird. Das ist nicht der Fall, wenn – wie hier – in der Modernisierungsankündigung die Dauer für sämtliche Einzelmaßnahmen zusammen mit circa elf Monaten angegeben … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 25/2019 Dass die Landesregierung sich für diesen Weg entschieden hat, ist vor allem auf völlig unzureichende Maßnahmen der Bundesregierung im Mieterschutz und bei der Stärkung des sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus zu tun. Die Bundesregierung war auch wegen der Eigentümerlobby weder bereit, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % … [Weiterlesen...]
Skandalöse Zwangsräumung einer Familie in der Lübecker Straße
Pressemitteilung Nr. 24/2019 Der Berliner Mieterverein (BMV) appelliert an den Sozialstadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, eine sechsköpfige Familie mit Zwangsmitteln wieder Besitz an ihrer Wohnung zu verschaffen. Die pakistanisch-stämmige Familie hatte im März trotz Einspruchs ihres BMV-Anwalts Cornelius Krakau aufgrund eines nur vorläufigen Gerichtsurteils ihre Wohnung … [Weiterlesen...]
Ungesetzlicher Wohnungsleerstand und Verwahrlosung
Pressemitteilung Nr. 23/2019 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf jetzt endlich das Eckhaus Hindenburgdamm / Gardeschützenweg wieder der Wohnnutzung zuführen und gemäß §§ 4 a und 4 b des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung einen Treuhänder beauftragen will, der das Gebäude in Besitz nimmt und dann die notwendigen Instandsetzungen … [Weiterlesen...]
Mietendeckel – Mieterverein begrüßt ein Landes-Mietengesetz, fordert aber bei der Ausgestaltung noch Nachbesserungen
Pressemitteilung Nr. 22/2019 Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass es Senatorin Lompscher ernst ist mit einer Mietenkappung als Landesgesetz. Der Mieterverein sieht im öffentlich-rechtlichen Mietpreisdeckel eine klare Stärkung des Mieterschutzes. Denn so sehr sich der Mieterverein auch für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche für Mieter einsetzt, so ist doch … [Weiterlesen...]
