Leitsatz: Zur Bindung einer Wohnungsbaugenossenschaft an durch Selbstverpflichtung aufgestellte Mietobergrenzen im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. AG Lichtenberg vom 10.9.2019 – 3 C 219/19 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Genossenschaft hat sich selbst „Mietengrundsätze“ für den Umgang mit Mieterhöhungen gegeben. Danach ist eine … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. BGH vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/19, Inhaltsverzeichnis
Panorama Treuhänder für Hindenburgdamm/Gardeschützenweg: Hoffnung für Geisterhäuser Veranstaltungstipp: Schlicht, modern, denkmalwürdig Deutscher Mietertag: Professionalisierung an der Spitze Buchtipp: Grüne Perspektiven für die Stadt Zwangsräumung: Eine unsägliche Geschichte Wohnungslose: Berlin will jetzt verlässliche Zahlen Gesetzespaket zum … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Mediation
Ärger mit den Nachbarn oder Mitbewohnern kann einem das Wohnen ganz schön vergällen. Mit einer Mediation, wie sie der Berliner Mieterverein (BMV) seit vielen Jahren anbietet, erreicht man häufig mehr als mit gerichtlichen Schritten. Die Nachfrage nach einer Konfliktvermittlung nimmt zu, und das habe auch mit der Wohnungsnot zu tun, sagen die beiden BMV-Mediatorinnen. … [Weiterlesen...]
