Leitsatz: Unterbleibt in der Position „sonstige Betriebskosten“ die Aufschlüsselung nach Kostenarten, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung diesbezüglich formell unwirksam. BGH vom 6.7.2021 - VIII ZR 371/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier setzen sich … [Weiterlesen...]
Blockade der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei CO2-Bepreisung kostet Berliner Mieterinnen und Mieter mehr als 20 Millionen Euro im Jahr
Pressemitteilung Nr. 35/21 „Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts, verteuert aber das Wohnen weiterhin. Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist mit der Union offenbar nicht zu machen“, so der Geschäftsführer … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: Einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt Vorrang vor den Regelungen der Wohnflächenverordnung zu (hier: die Streichung der hälftigen Anrechnung der Flächen von Balkon, Terrasse und Loggia). Es ist den Mietvertragsparteien unbenommen, im Rahmen einer Wohnflächenvereinbarung … [Weiterlesen...]
Lärmstörungen
Leitsatz: Lärm, der aus einer Wohnung dringt, deren Mieter Kleinkinder haben, ist nicht in jedem Fall als sozialadäquater Kinderlärm von den Nachbarn hinzunehmen. (nicht amtlicher Leitsatz) BGH vom 22.6.2021 - VIII ZR 134/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 20.9.2017 kündigte die … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Mieterwechsel
Ob es um den Wechsel von Mitbewohnern in einer WG, den Zuzug einer Freundin oder den Ein- oder Auszug des Ehepartners geht – es stellt sich hier die Frage, wer Mieterin oder Mieter ist und für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertag haftet. Haben mehrere den Mietvertrag unterschrieben, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, unabhängig davon, … [Weiterlesen...]
