Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen. Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil dieses dem Bundesland Berlin die Zuständigkeit für eine derartige landesrechtliche Regelung abgesprochen hat. Abhilfe könnte nun eine … [Weiterlesen...]
Nachverdichtung Taborstraße 9
Bei den Sanierungen der 1970er und 80er Jahre wurden Innenhöfe entkernt, um für die Bewohner der dicht besiedelten Altbauviertel Spielplätze und Freiflächen anzulegen. Heute geht der Trend in die umgekehrte Richtung. Ein Beispiel aus Kreuzberg. „Während des ersten Lockdowns war der Garten unsere Rettung“, sagt eine der Bewohnerinnen des Hauses Taborstraße 9. „An Ostern … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen. Zukünftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ wurde, wenn er den in einer Rechtsverordnung … [Weiterlesen...]
„Die soziale Frage unserer Zeit“
Zwei Wochen vor den Wahlen am 26. September gingen noch einmal Tausende auf die Straßen der Hauptstadt, um den Blick auf fehlenden Wohnraum und Mieten-Explosion zu richten – die „sozialen Fragen unserer Zeit“ (Innen- und Bauminister Horst Seehofer, CSU). Der Forderung an eine künftige neue Regierung, bei der Mieten- und Wohnungspolitik einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen, … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Oktober 2021
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 8/2021, Seite 22, Birgit Leiß: "Bürgerinitiative Kietzer Feld – '… ein Testgebiet, was man Nachbarschaften zumuten kann!'" Einbeziehung der Bewohner: … [Weiterlesen...]
