Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbarometer
Pressemitteilung Nr. 50/21 „Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht … [Weiterlesen...]
Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Frage, ob der Ausbau einer Türzarge, die Abtrennung des hinteren Teils des Flurs mit einer Rigipswand, der Einbau einer Zwischendecke und das Verschwindenlassen eines Gasrohrs hinter der Zwischendecke durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint). LG Berlin vom 8.10.2021- 65 S 14/21 - Zum … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Wohnfläche
Üblicherweise wird in Mietverträgen die Wohnungsgröße angegeben. Nicht immer stimmt diese Angabe mit der tatsächlichen Wohnfläche überein. Welche Konsequenzen sich aus einer Wohnflächenabweichung ergeben und was Mieter und Mieterinnen sonst noch wissen sollten, finden Sie hier. Grundsätzlich gilt, dass es sowohl für eine Mieterhöhung als auch für eine … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung Steglitz-Zehlendorf
Liebe Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sondernewsletter wollen wir Sie über eine wichtige Initiative in Ihrem Bezirk informieren! Es geht dabei um ein fest zu verankerndes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen. Häufig sehen sich die Menschen in unserer Stadt vor politische Entscheidungen und Planungsmaßnahmen gestellt, … [Weiterlesen...]
