Pressemitteilung Nr. 65/21 Berlin, Hamburg, München, 16.12.2021 „In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieterinnen und Mieter massiv von Verdrängung bedroht – deswegen brauchen die Kommunen unbedingt wieder das Instrument des Vorkaufsrechts.“ Das fordern der DMB Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und der Berliner … [Weiterlesen...]
Das ist nur die halbe Miete
Die Koalitionsvereinbarungen im Bund und in Berlin enthalten im Bereich Bauen, Wohnen und Miete zum Teil gute Ansätze, aber auch reichlich Augenwischerei und Leerstellen. In den vergangenen Jahren haben sich vielerorts die Bedingungen für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Ganz besonders auch für die Mieterinnen und Mieter in … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. b) In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) … [Weiterlesen...]
Wie der Milieuschutz auch das Klima schützen kann!
Mit neuen Weichenstellungen in der Förderung können die Bezirke zu mehr Klimaschutz in Milieuschutzgebieten beitragen – ohne dass Bewohner:innen verdrängt werden. Bund und Land sind gefordert, die Verhandlungsmacht der Stadtentwicklungsämter in den Bezirken zu stärken. Denn die Genehmigungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten könnten als Chance für die Einflussnahme auf Maßnahmen … [Weiterlesen...]
Hermannplatz: Vertrauen der Bürger:innen bereits verspielt?
Die Umgestaltung des Hermannplatzes sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Jetzt hat der Senat ein Beteiligungsverfahren eingeleitet. Doch die Bürger:innen fühlen sich weder gut informiert noch ernst genommen. „Stoppt den Prozess, stoppt den Prozess!“ Die Botschaft an die Veranstalter:innen war eindeutig. Anfang November startete der Senat das Bürger:innenbeteiligungsverfahren … [Weiterlesen...]
