In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
Katalanischer Mietendeckel
Nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels begrenzte die spanische Region Katalonien ihre Mieten. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das Gesetz nun gestoppt. Es greife in zentrale Zuständigkeiten ein. Das spanische Verfassungsgericht stoppte im März dieses Jahres einen Teil des 2020 verabschiedeten katalanischen Wohnungsgesetzes. Der Entwurf dazu stammte … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Mai 2022
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 3/2022, Seite 22, Rosemarie Mieder: „Ex-Quartiersmanagementgebiete – Errungenschaften auf schmalem Grat“ Finanziell schwach – sozial stark Danke für ihren Beitrag … [Weiterlesen...]
Referentenentwurf zur Absicherung des Vorkaufsrechts
Pressemitteilung Nr. 19/22 „Ministerin Geywitz hat mit ihrem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf einen ersten Schritt zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorgelegt. Das begrüßen wir“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Nachdem SPD und Grüne erklärt haben, das Vorkaufsrecht nach dem Urteil des … [Weiterlesen...]
Auswechslung der WG-Mitglieder
Leitsätze: a) Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein … [Weiterlesen...]
