Hans-Günther Miethe, Leiter der Bezirksaktivengruppe Pankow, berichtet von den Herausforderungen und den Erfolgen der Gruppe. Neue Mitwirkende heißt er herzlich willkommen. Lieber Hans-Günter Miethe, was zeichnet eure Gruppe aus? Na, erst einmal, dass es sie noch gibt und wir alle Höhen und Tiefen durchgestanden haben! Viele in unserer Gruppe sind schon älter und drei der … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Den Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 556 f Satz 2 BGB ist Genüge getan, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung der Wohnung. Der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. LG Berlin vom 11.5.2022 - 64 S 280/21 - Mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Kurze Zeit … [Weiterlesen...]
Gemietete Rauchmelder
Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. BGH vom 11.5.2022 - VIII ZR 379/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Pressemitteilung Nr. 21/22 „Der heute vom Senat beschlossene Bericht zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten dokumentiert auch für 2021 das Bestreben, durch den Vorkauf bzw. sogenannte Abwendungsvereinbarungen den Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung auszuweiten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zwar … [Weiterlesen...]
