Leitsatz: Dass Mieter in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung mieten, ohne sie selbst bewohnen zu wollen, begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB. Ein solches Verhalten rechtfertigt eine vermieterseitige Kündigung. LG Berlin vom 24.2.2022 - 65 S 202/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit … [Weiterlesen...]
Vorläufiger Bericht des Gutachterausschusses zum Berliner Immobilienmarkt 2021
Pressemitteilung Nr. 10/22 „Die leichte Entspannung auf dem Berliner Immobilienmarkt in 2020 aufgrund des Mietendeckels und der Corona-Pandemie hat sich in 2021 nicht fortgesetzt. Im Gegenteil: Mit rund 23,8 Mrd. Euro wurde ein neuer Höchstwert an Geldumsatz im letzten Jahr auf dem Immobilien-und Grundstücksmarkt festgestellt. Ein Großteil davon soll durch Bau und Vermietung … [Weiterlesen...]
Interview mit Dr. Thomas Engelke: „Wir brauchen kurzfristig ein Klimageld“
Energie wird immer teurer, gleichzeitig kostet Klimaschutz viel Geld. Dabei dürfen Mieter:innen die Kosten für den Klimaschutz nicht allein tragen, sagt Dr. Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit dem BMV. Die Energiepreise steigen massiv. 1.858 Grundversorger haben ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungen: Börsennotierte Wohnungsunternehmen streuen Sand in die Augen der Öffentlichkeit
Die Unternehmen zahlen großzügige Dividenden an ihre Aktionäre. Ein freiwilliges Moratorium zur Begrenzung der Mieten erscheint da unwahrscheinlich. Bundesweit hat sich nach mannigfachen Exzessen in den Hotspots der Wohnungsmärkte eine Debatte um den Mietenstopp entwickelt. SPD, Grüne und Linke hatten in ihren Wahlprogrammen nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels … [Weiterlesen...]
