Leitsätze: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der – gestützt auf die Vorschrift des § 556 g Abs. 3 BGB – die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB) begehrt wird, kann nicht mit dem … [Weiterlesen...]
Untervermietung – Hauptwohnsitz
Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung kann auch dann gegeben sein, wenn durch die Untermieteinnahmen ein Nebenwohnsitz finanziert werden soll. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich hierbei um den ehemaligen Hauptwohnsitz des Mieters handelt und dieser nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung voraussichtlich auch künftig Hauptwohnsitz des Mieters … [Weiterlesen...]
Bezirksmitgliederversammlungen 2022
Liebes Mitglied des Berliner Mietervereins, wir laden Sie sehr herzlich zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung in Ihrem Bezirk ein. Im Rahmen der Mitgliederversammlung können die Mitglieder des jeweiligen Bezirks Einfluss auf die Aktivitäten des Vereins nehmen. Die Bezirksleitung informiert über die Probleme der Mieter im Bezirk. Aktionen werden besprochen, … [Weiterlesen...]
50 Jahre ortsübliche Vergleichsmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete feierte kürzlich 50. Geburtstag. Warum ist sie für Mieter:innen bis heute wichtig? Wie hoch darf die Miete sein, wenn ich einen neuen Mietvertrag abschließe und wann kann ich Mieterhöhungen als zu hoch zurückweisen? Um diese Fragen beantworten zu können, ist die ortsübliche Vergleichsmiete von entscheidender Bedeutung. Bis heute kommt es … [Weiterlesen...]
Mietwucher: Gesetzesreform könnte Mieter:innen helfen, sich besser zu wehren
Bayern hat im Bundesrat mit Unterstützung vier weiterer Bundesländer, unter anderem Berlin, eine Initiative gestartet, um die Vorschriften gegen überhöhte Mieten im Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Das könnte Mieter:innen besser helfen als die Mietpreisbremse. Bayern hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, die es Mieter:innen erleichtern soll, … [Weiterlesen...]
