Menschen, die wegen hohen Alters, schwerer Krankheiten oder einer Behinderung besonders hilfsbedürftig sind, kann eine betreuende Person zur Seite gestellt werden. Der Antrag auf Betreuung ist an das Amtsgericht zu richten, in dem der zu Betreuende wohnt. Bevor das Gericht eine Betreuung anordnet, hört es den Betroffenen an und versucht, seinen Wünschen gerecht zu werden. Es … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Ülker Radziwill im MM-Gespräch
Berlin hat im vergangenen Jahr empfindliche Rückschläge im Mieterschutz hinnehmen müssen. Nun soll geprüft werden, wie sich die Spielräume der Stadt nutzen lassen, Mieterinteressen gegen politische Blockaden durchgesetzt und die Einwohner vor Verdrängung geschützt werden können. Staatssekretärin Ülker Radziwill – zuständig für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der … [Weiterlesen...]
Bettenbörse für Ukraine-Geflüchtete
Der Strom von Geflüchteten aus der Ukraine setzte hierzulande eine Welle der Hilfsbereitschaft in Gang. Innerhalb von vier Stunden wurde aus einer Idee eine Bettenbörse im Internet. Nach nur vier Tagen hatten sich dort mehr als 100.000 Menschen gemeldet, die Geflüchtete aufnehmen wollten. Das Internetportal kam nicht nur im richtigen Augenblick. Es beantwortet auch viele Fragen … [Weiterlesen...]
Klotzen allein reicht nicht
Auf Bundes- wie auf Landesebene haben die jeweils Regierenden gigantische Wohnungsbauziele versprochen. In der Berliner Nachkriegsgeschichte ist das nichts Neues. Immer mal wieder musste in den zurückliegenden Jahrzehnten ein krasser Mangel an Mietwohnungen durch politischen Eingriff und öffentliche Gelder behoben werden – auf beiden Seiten der Mauer. Nun aber treffen … [Weiterlesen...]
