Leitsatz: Ein Verstoß gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556 g Abs. 1a BGB führt für den gesetzlich bestimmten Mietzeitraum zu einem endgültigen Anspruchsverlust des Vermieters; § 556 g Abs. 1a Satz 3 BGB kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Mietbeträge lediglich gesetzlich gestundet würden … [Weiterlesen...]
Modernisierungsvereinbarung zwischen Bezirk Spandau und Deutsche Wohnen abgeschlossen
Pressemitteilung 51/22 „Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen bietet einen guten Basisschutz für Mieterinnen und Mieter der Siedlung An der Kappe“, freut sich Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Die Bezirksleitung der BMV-Bezirksgruppe Spandau war neben dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der … [Weiterlesen...]
Erster Lagebericht des Bündnisses
Pressemitteilung Nr. 50/22 "Der Bericht des Bündnisses für Neubau und bezahlbares Wohnen vom 14.12.2022 legt Missstände in der Wohnungspolitik zutage" kritisiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Sowohl beim Neubau als auch beim Mieter:innenschutz werden strukturelle Tendenzen einer Wohnungspolitik erkennbar, die sich zunehmend an den Wünschen der … [Weiterlesen...]
Karstadt am Leopoldplatz – eine ungewisse Zukunft
Für die Filiale von Galeria Karstadt am Leopoldplatz gibt es große Pläne. Anfang Dezember präsentierte die Eigentümerin Signa Holding in einer öffentlichen Planwerkstatt das ambitionierte Umbauvorhaben, das sich auch auf den umliegenden Kiez auswirken soll. Das Unternehmen betonte, sich nach den Vorstellungen der Bürger:innen richten zu wollen. Doch die Erfahrungen mit anderen … [Weiterlesen...]
