Pressemitteilung Nr. 24/23 Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt. "Berlin kann sich nicht leisten, an der sozialen Infrastruktur zu sparen, sondern muss … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht stoppt die Schlussberatung zum Heizungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 23/23 „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte der Abgeordneten und gibt ihnen nun mehr Zeit, sich mit offenen Fragen zur sozialen Austarierung der Interessen von Vermieterinnnen und Mietern zu befassen“, erwartet BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels, der den Gesetzentwurf am vergangenen Montag zum zweiten Mal innerhalb weniger … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – Vormiete
Leitsatz: Zur Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe im Fall der Indexmiete gemäß § 557 b Abs. 4 BGB. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das obige zur „Kellermiete“ ergangene Urteil kreist auch noch um eine andere interessante Frage zur … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – Kellervertrag
Leitsatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556 d ff. BGB im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im am 26.10.2015 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 7+8/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Berliner Mietspiegel 2023: Kritische Einkommenssituation bleibt unberücksichtigt „Gemeingut Wohnen“: Vergesellschaftungs-Initiative präsentiert detailreiches Konzept Deutscher Mietertag in Bremen: Rufe im perfekten Sturm Gärtnern: Grüne Inseln im Klimawandel Mitgliederberatung: Termin jetzt bequem online vereinbaren Sofortprogramm des … [Weiterlesen...]
