Leitsatz: Eine Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip allerdings nicht vereinbar, wenn die berechtigte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Nachteilen führt. … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Auch bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Personengesellschaft ist der Anwendungsbereich des § 577 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 BGB eröffnet. AG Neukölln vom 3.8.2023 - 8 C 438/22 - Mtgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 577 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB fristete bislang eher eine Nischenexistenz … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht Berlin 2022/2023 des Gutachterausschusses
Pressemitteilung Nr. 25/23 „Trotz des Rückgangs der Verkäufe und der Umsätze rechnen wir nicht mit einer Entspannung der Mieten, denn nach wie vor befinden sich die Kaufpreise insbesondere für Eigentumswohnungen auf einem hohen Niveau. Aber der Bericht zeigt deutlich, dass die Party auf dem Immobilienmarkt für Investoren zumindest unterbrochen ist.“, erklärt die … [Weiterlesen...]
70. Mietertag: Bezahlbares und klimaneutrales Wohnen für alle
Unser Juni-Newsletter kam direkt vom 70. Deutschen Mietertag aus Bremen. Der Mietertag ist das größte Gremium im Deutschen Mieterbund (DMB) und bestimmt über die wohnungspolitische Ausrichtung unseres Dachverbands. Vom Kampf gegen Mietwucher bis hin zu einem öffentlichen Immobilienregister – das sind die wichtigsten Beschlüsse. 333 Delegierte aus 15 Landesverbänden, ein … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung: Auf den Schock folgt Resignation
Die zunehmende Zahl der Eigenbedarfskündigungen ist für die Mietenden zumeist ein existenzielles Problem. Wir zeigen anhand von Fällen aus unserer Beratungspraxis sowie der aktuellen Rechtsprechung, warum es wichtig ist, die Bedarfsgründe der Vermieter:innen zu prüfen – auch dann, wenn sie zunächst plausibel scheinen. Es ist gewiss: Die Zahl der Kündigungen wegen … [Weiterlesen...]
