Leitsätze: 1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht. 2. In Fällen, in denen keiner der beiden Ehegatten geltend macht, die Ehewohnung sei ihm allein zu überlassen, damit er sie mit dem gemeinsamen Kind nutzen … [Weiterlesen...]
Ausübung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52
Pressemitteilung Nr. 34/23 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass Senator Christian Gaebler die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 ermöglicht. "Das ist ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter", kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die Ankündigung des Senators. Jedoch darf der Vorgang nicht über … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: a) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. b) Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer … [Weiterlesen...]
Klima-, Mietinitiativen und Mietervereine fordern in einem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung: „Heizungsgesetz nicht ohne die Mieter:innen“
Pressemitteilung Nr. 33/23 Heute soll im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - auch Heizungsgesetz genannt -beschlossen werden, das in dem vorliegenden Kabinettsentwurf das Prädikat "enttäuschend" verdient, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die anstehende Bundestagsdebatte. Einmal mehr hat sich die FDP zugunsten von … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/23, Inhaltsverzeichnis
Panorama Begründung der Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen: Nicht zustimmen, nur weil andere auch zustimmen GAA-Bericht: Der Immobilienmarkt ist in Wartestellung Habersaathstraße 40-48: Räumung abgewiesen Veranstaltung: Filmschätze aus Prenzlauer Berg Mieterbeiräte: Kritik ist unerwünscht Energie: Der Energiesparkommissar geht um Bayer-Häuser in der … [Weiterlesen...]
