Pressemitteilung Nr. 7/02 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ( VG 13 A 424/01), wonach die zum Schutz der Wohnbevölkerung in den Sanierungsgebieten erlassenen Mietobergrenzen unzulässig sind, stößt beim Berliner Mieterverein auf Unverständnis und löst gleichzeitig große Besorgnis aus. Dazu Hartmann Vetter, der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V.: Mit … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsatz: Zur Abgrenzung von Hauswartstätigkeiten, die als Betriebskosten umlagefähig sind, zu solchen Tätigkeiten des Hauswartes, die als Verwaltungs- oder Reparaturtätigkeiten nicht auf die Mieter umlagefähig sind. AG Lichtenberg, Urteil vom 10.7.02 - 3 C 189/02 - Mitgeteilt von RAin Dr. Bärbel Weiß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Kastendoppelfenster
Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch nach § 554 Abs. 1 BGB auf Duldung des Austauschs der vorhandenen Kastendoppelfenster gegen isolierverglaste Fenster sowie der hiermit verbundenen Nebenarbeiten. AG Mitte, Urteil vom 28.6.02 - 6 C 23/02 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Urteilstext Aus dem Tatbestand: Zwischen den … [Weiterlesen...]
Erhebliche Nachteile für Wohnraumversorgung:
Pressemitteilung Nr. 6/02 Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ab dem 1. September 2000 als „außer Kraft getreten“ zu bezeichnen, löst beim Berliner Mieterverein e.V. große Besorgnis aus. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter: Der Berliner Mieterverein e.V. fordert den Senat von Berlin auf, … [Weiterlesen...]
Novation
Leitsatz: Eine einvernehmliche Mieterhöhung stellt auf Grund ihres rechtsgeschäftlichen Charakters eine Novation des Mietverhältnisses dar, die ausgesprochene Kündigungen unwirksam werden lässt. AG Schöneberg, Urteil vom 13.6.02 - 106 C 299/01 - Mitgeteilt von RA Andreas Volkmann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin vermietete die Wohnung … [Weiterlesen...]
