von Assessor Thomas Fischer-Lück Stand: 1.9.2004 Jede Mietpreisgleitklausel in Mietverträgen im Sozialen Wohnungsbau ist wirksam, die sinngemäß - oder durch Auslegung ermittelt - den Inhalt des § 4 Absatz 8 NMV wiedergibt, dass nämlich die jeweils zulässige Miete vertraglich vereinbart ist. Sie gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Tatbestände von … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsatz: Bei den heutigen Gegebenheiten ist die Schaffung eines Breitbandkabelanschlusses nicht mehr ohne weiteres als Modernisierung anzusehen, weil auf Grund der Einführung des digitalen Fernsehens nunmehr auch über eine Gemeinschaftsantenne ein Empfang von bis zu 25 Fernsehprogrammen möglich ist. AG Neukölln, Urteil vom 5.11.03 - 13 C 132/03 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Lebensgefährte als „Untermieter“
Leitsatz: Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der VIII. Zivilsenat des … [Weiterlesen...]
Mietpreisgleitklausel im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel "Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart" verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 2. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum. BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 10/03 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung; Feststellungsklage
Leitsätze: 1. Aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 a HeizkostenVO folgt nicht, dass das Ergebnis einer - wenn auch unwirtschaftlich - erfolgten Gebrauchserfassung nicht zur Umlage der im Übrigen entstandenen warmen Betriebskosten verwendet werden darf. Die Unwirtschaftlichkeit der Gebrauchserfassung steht nur der Umlage der durch sie selbst veranlassten Kosten entgegen. 2. Die Art und … [Weiterlesen...]
