Pressemitteilung Nr. 19/04 Als Sargnagel für das Quartier Rollbergsiedlung bezeichneten die Mieterbeiräte und der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter, die vorgesehenen Mieterhöhungen von 1 Euro/qm/Monat. Damit würden viele Mieter mit den verheerenden Konsequenzen für das Gebiet und seine Umgebung vertrieben. Für Empfänger von ALG II (Hartz IV) … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Vereinbaren die Mietvertragsparteien Jahre nach Vertragsabschluss mündlich die "Verschiebung" einer Staffelmietsteigerung für ein Jahr, liegt hierin ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 557 a Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Staffelmietvereinbarung insgesamt unwirksam wird. LG Berlin, Urteil vom 20.7.04 - 65 S 75/04 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: Ein Zustimmungsverlangen, das unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel geltend gemacht wird, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 558 a BGB und ist unwirksam, wenn das Mietspiegelfeld, dem die Mietwohnung zuzuordnen ist, ein Leerfeld ist. Die erforderliche Begründung zur Mieterhöhung kann in einem solchen Fall auch nicht durch Bezugnahme auf das … [Weiterlesen...]
Mietwucher
Leitsatz: Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden. Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsbegrenzung
Leitsatz: Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Auslegung einer Vertragsklausel als Begrenzung des Mieterhöhungsrechts auf prozentuale Steigerungen (und nicht auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete), wenn die Mieträume weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wurden und vereinbart wurde, dass sich spätere Anhebungen an der allgemeinen … [Weiterlesen...]
