Pressemitteilung Nr. 7 / 04 Grundsätzlich war und ist der Berliner Mieterverein e.V. gegen einen Verkauf der GSW. Wenn dieser zur Haushaltskonsolidierung für unerlässlich gehalten wird, so kann dies nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers Hartmann Vetter nur verantwortet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. Keine Verschleuderung öffentlichen … [Weiterlesen...]
Wahrnehmung von Rechten kein Kündigungsgrund
Leitsatz: Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Mieter einmal Miete zu Unrecht in einer Höhe von unter einer Monatsmiete gemindert hat, wenn er in einem Rechtsstreit eine Widerklage erhoben hat, mit der er abgewiesen worden ist oder wenn er Einwendungen gegen eine Heizkostenabrechnung erhebt. Schließlich ist es kein Pflichtenverstoß, der zur Kündigung führt, wenn … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch
Leitsätze: 1. Mit Einräumung einer Mietminderung für die Zeit der modernisierungsbedingten Bauarbeiten ist der Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen. 2. Die vom Mieter in Eigenregie vorgenommenen Arbeiten nach Modernisierung (Reinigung, Räumung, Malerarbeiten usw.) können pro Arbeitsstunde mit 10 Euro im Rahmen des … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsatz: Nach Sinn und Zweck des § 558 Abs. 5 BGB ist es für eine wirksame Mieterhöhung nicht ausreichend, wenn der Vermieter lediglich die Kürzungsbeträge benennt, ohne die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen. BGH v. 12.5.2004 - VIII ZR 235/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsätze: Ein Mieterhöhungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter die Begründung auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung und die dadurch veranlasste Kürzung der Mieterhöhung hinweist, den Kürzungsbetrag jedoch nicht nachvollziehbar erläutert. Dies gilt auch dann, wenn der Hinweis aus einem … [Weiterlesen...]
