Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29.8.05 - 67 S 178/05 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Service
Seit dem 1. Juni 2005 können die meisten Mieter anders als bisher mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Jedoch: Nicht in allen Fällen hilft das neue Gesetz. Nach Schätzungen des Berliner Mieterverein gilt die dreimonatige Kündigungsfrist für rund 30 Prozent der Mieterhaushalte mit einem Mietvertrag vor dem 1. September 2001 nicht. Das Reparaturgesetz zu Artikel 229 § 3 … [Weiterlesen...]
Berlins Wasser
Mit der Note "zwei plus" schnitt das Berliner Leitungswasser bei einem Städtevergleich 2003 am besten ab. Das Urstromtal unterhalb der Stadt und die vielen Gewässer halten eine große Wasserreserve bereit. Aber der Wasserverbrauch ist rückläufig - vor allem auf Grund der Schließung zahlreicher Produktionsbetriebe und auf Grund der Verwendung sparsamer Elektrogeräte wie Spül- und … [Weiterlesen...]
Solare Sanierung
Steigende Energiepreise erhöhen die Wohnkosten. "Solare Sanierung" soll Abhilfe schaffen: Wohnungsgesellschaften modernisieren die Heizungs- sowie Warmwasserversorgung und ergänzen sie mit Solaranlagen. Die Kosten werden auf die Kaltmiete umgelegt, aber in gleicher Höhe sollen Heizkosten eingespart werden. Bislang größtes Problem: Die Eigentümer ziehen noch nicht so richtig … [Weiterlesen...]
„20 Grüne Hauptwege“
Auf dem Papier existieren sie bereits: "20 Grüne Hauptwege", auf denen Fußgänger Berlin ungestört und in alle Himmelsrichtungen durchstreifen können. Dieses zusammenhängende, 550 Kilometer umfassende Netz soll es bald auch in der Wirklichkeit geben - sofern es die Haushaltskasse zulässt. 87 ehrenamtliche Flaneure sind in den vergangenen Monaten ausgeschwärmt, um den … [Weiterlesen...]
