Leitsatz: Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht … [Weiterlesen...]
Zutrittsrecht
Leitsätze: Den Mieter trifft eine aus § 242 BGB folgende Nebenpflicht, dem Vermieter bei Vorliegen eines hinreichenden und konkreten sachlichen Grundes den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Das Interesse des Vermieters, die Mietsache zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung durch einen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten öffentlich bestellten … [Weiterlesen...]
Das Geschützte Marktsegment wird 30 Jahre alt:
Pressemitteilung Nr. 43/23 Heute wird das Geschützte Marktsegment gefeiert, das vor 30 Jahren vom Senat ins Leben gerufen wurde, um Menschen in Berlin vor drohender Obdachlosigkeit zu schützen. „Bei dem derzeit spürbaren heftigen Druck durch Eigenbedarfskündigungen auf die Mieter:innen und gleichzeitigem absoluten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, droht vielen Menschen die … [Weiterlesen...]
BMV zur Ankündigung des Senats, die Vergesellschaftung erneut begutachten zu lassen: Der Senat behindert eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids
Pressemitteilung Nr. 42/23 Durch eine erneute Schleife soll das Ergebnis des Volksentscheids von 2021 verschleppt werden. Die Geschäftsführung des Berliner Mietervereins blickt mit Sorge auf die fehlende Handlungsbereitschaft des Senats angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum. „Wenn der Senat meint, finanzwirtschaftliche Fragen zur Vergesellschaftung gutachterlich … [Weiterlesen...]
Der Berliner Mieterverein begrüßt den Rückgang der Umwandlungen.
Pressemitteilung 2341 "An den sinkenden Umwandlungszahlen zeigt sich, dass der verschärfte Umwandlungsschutz des § 250 BauGB wirkt", kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins den heute erschienen Jahresbericht 2022 zu den Umwandlungsverordnungen. Der Umwandlungsschutz des § 250 BauGB ist daher über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern und zu … [Weiterlesen...]
