Anders als bei der Verjährung, wo der Gesetzgeber klare Fristen geregelt hat, beschränkt sich die Verwirkung von Ansprüchen auf den Ausnahmefall. Voraussetzung für die Verwirkung ist der Vertrauenstatbestand, wonach der Schuldner nicht mehr mit der Geltendmachung des Anspruchs rechnen musste. Um dieses Vertrauen zu begründen, bedarf es nachweislicher Umstände und eines … [Weiterlesen...]
Stichprobe des Statistischen Bundesamts
Die Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts in Deutschland steigen seit Jahren wegen erhöhter Aufwendungen für Energie. Das Statistische Bundesamt gab jetzt die Zahlen ihrer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003 bekannt. Von 1998 bis 2003 erhöhte sich der Anteil für Wohnen und Energie von 657 auf 697 Euro. Um 25 Prozent stiegen die Ausgaben … [Weiterlesen...]
Belegungsbindung
Berlins Bestand an Wohnungen für einkommensschwache Mieter schrumpft weiter. Nach Neukölln hat nun auch Tempelhof-Schöneberg beschlossen, befristet für ein Jahr, sämtliche Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freizustellen. Das heißt, ab sofort ist dort für den Bezug kein Wohnberechtigungsschein (WBS) mehr notwendig. Ob die Bezirke das überhaupt eigenmächtig dürfen, ist … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Im Mietrecht gilt es verschiedene Verjährungsfristen zu beachten. Seit dem 1. Januar 2002 gilt für vertragliche Ansprüche gemäß § 195 BGB eine Regelverjährung von drei Jahren. Hiernach verjähren beispielsweise Ansprüche auf Mietzins, Nebenkosten oder Mietkaution ebenso wie auf Maklerprovision. Einer speziellen mietrechtlichen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten unterliegen … [Weiterlesen...]
Der Buchtipp
Das Hochbauamt Neukölln feierte im April sein 100-jähriges Bestehen. Zu der Ausstellung, die aus diesem Anlass in der "Galerie im Körnerpark" stattfand, ist jetzt ein Begleitbuch erschienen, das ein Jahrhundert kommunaler Baugeschichte in Neukölln detailliert dokumentiert. Reinhold Kiehl wird als Neuköllns erster Stadtbaurat für den Hochbau gewürdigt, der den Grundstein für den … [Weiterlesen...]
