Leitsatz: Für Wohnungen in den von der KündigungsschutzklauselVO vom 20. Juli 2004 geschützten Gebieten galt vor dem 1. September 2004 die zehnjährige Kündigungsschutzfrist nach der SozialklauselVO. AG Schöneberg, Urteil vom 20.4.06 - 9 C 322/05 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Der Beklagte ist nicht … [Weiterlesen...]
Starre Fristen und Quotenklausel
Leitsätze: 1. Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. 2. Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener … [Weiterlesen...]
Starre Fristen und Tapetenentfernung
Leitsatz: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 109/05 -, NZM 06, 622 BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 152/05 -, WuM 06, … [Weiterlesen...]
Starre Fristen durch Bezugnahme
Leitsatz: Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 … [Weiterlesen...]
Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532). BGH v. … [Weiterlesen...]
