Leitsatz: Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. BGH, Urteil vom 19.9.07 - VIII ZR 6/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, … [Weiterlesen...]
Schriftform bei GmbH
Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsatz: Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. BGH v. 19.9.2007 - XII ZR 198/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Auszugsrenovierung
Leitsatz: Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Hauswart
Leitsatz: Nicht umlagefähige Kostenanteile des Hauswartes müssen in der Betriebskostenabrechnung angegeben sein. Aus der Abrechnung muss ersichtlich sein, um welchen Anteil die Hausmeisterkosten um nicht umlagefähige Verwaltungskosten reduziert wurden. Fehlen diese Angaben, ist die Abrechnung formell (teilweise) unwirksam. [nicht amtlicher LS] BGH, Beschluss vom 11.9.07 … [Weiterlesen...]
