Leitsatz: Nach Mietvertragsbeginn auftretende Vandalismusschäden sind als Mietmängel auch dann vom Vermieter zu beseitigen, wenn er deren Entstehen nicht verhindern kann. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.07 - 5 C 313/07 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den … [Weiterlesen...]
Bruttokaltmiete und Nettomietspiegel; Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete … [Weiterlesen...]
Untermiete: Erstarken des Untermieters
Leitsätze: 1. Allein durch die Mietzahlung des Untermieters an den Vermieter kommt kein Mietvertrag mit dem Vermieter zustande. 2. Auch ein ohne Erlaubnis des Vermieters abgeschlossener Untermietvertrag ist wirksam. BGH v. 10.10.2007 - XII ZR 12/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen … [Weiterlesen...]
