Leitsätze: a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete … [Weiterlesen...]
Untermiete: Erstarken des Untermieters
Leitsätze: 1. Allein durch die Mietzahlung des Untermieters an den Vermieter kommt kein Mietvertrag mit dem Vermieter zustande. 2. Auch ein ohne Erlaubnis des Vermieters abgeschlossener Untermietvertrag ist wirksam. BGH v. 10.10.2007 - XII ZR 12/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen … [Weiterlesen...]
Big Brother im Haus?
Der Videoüberwachung im und am Wohnhaus sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dennoch sieht man vor Hauseingängen, in Treppenhäusern und an weiteren Orten immer mehr Videokameras. Wo, wann und unter welchen Umständen ist die Videoüberwachung zulässig? Die Videoüberwachung greift immer mehr um sich. In Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Kameras schon gang und … [Weiterlesen...]
Community Gardens in New York City
Um den fortschreitenden Verfall ihres Viertels einzudämmen, besetzten Anfang der 70er Jahre engagierte Anwohner in New York verwilderte Brachen und gründeten sogenannte Community Gardens. Heute sind etwa 800 solcher Gärten in der US-Metropole registriert. Nach über 30 Jahren haben die Gemeinschaftsgärten eine wichtige Funktion für das Zusammenleben, die Versorgung und … [Weiterlesen...]
