Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 kann die Miete im laufenden Mietverhältnis auch dann noch gemindert werden, wenn der Mieter nach Kenntnis vom Mangel und nach Mängelanzeige die volle Miete einige Zeit vorbehaltlos weiterzahlt. "Ewig" darf aber auch in diesem Fall nicht vorbehaltlos gezahlt werden. Irgendwann ist das Minderungsrecht gemäß § 242 BGB … [Weiterlesen...]
Gaspreiserhöhung
Zum 1. Juni haben 21 Anbieter die Gaspreise deutschlandweit um durchschnittlich 8,5 Prozent erhöht. Auch in Berlin ist ab Herbst mit einer Erhöhung zu rechnen, obwohl sich die Gasag über den Zeitpunkt noch bedeckt hält. Der Gaspreis ist mit einer Verzögerung von einem halben Jahr an den Erdölpreis gekoppelt. Bei weiter steigenden Ölpreisen muss auch mit einem Gaspreis auf … [Weiterlesen...]
Wohnkosten bei Hartz IV
Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Unterkunftskosten ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro jährlich. Eine Rüge gab es auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des … [Weiterlesen...]
Tierschutz
Nach dem Willen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Tierschutz-Vereins für Berlin soll das Halten gefährlicher Tiere in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen generell verboten werden. Der Senat will so weit nicht gehen. Es geht um giftige Frösche, Schlangen, Vogelspinnen, Skorpione, Riesenschlangen, Krokodile, Warane, Leguane und Affen. Einige dieser Exoten bekommt man … [Weiterlesen...]
DMB-Bundesarbeitstagung 2008
Rund 450 Rechtsberater und Anwälte der dem Deutschen Mieterbund angeschlossenen Mietervereine haben sich kürzlich im hessischen Fulda zu einer Fortbildungsveranstaltung über wichtige mietrechtliche Fragen getroffen. Zur Einstimmung konnten die Teilnehmer eine bissig-zynische Abrechnung mit der Mietrechtsreform von 2001 durch den Bremer Professor Dr. Peter … [Weiterlesen...]
