Leitsätze: 1. Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (beziehungsweise § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen. Urteil vom 26.5.2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498). 2. Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für ALG II-Empfänger
Pressemitteilung Nr. 09/08 Die in der AV Wohnen 2005 festgelegten Richtwerte für Angemessenheit fangen die Erhöhungen für Energiepreise und Mieten nur noch unzureichend auf und müssen auch wegen der zu erwartenden Steigerungen in den kommenden Jahren jetzt sachgerecht angepasst werden, dies fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Regelung des § 545 BGB keine Anwendung findet und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fortgesetzt oder erneuert werde, der Schriftform bedürfe, fehlt es an der konstitutiven Bedeutung der Schriftformklausel, wenn die Parteien durch Invollzugsetzung eines noch nicht beurkundeten Vertrags zu … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 15/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
