Pressemitteilung Nr. 13/09 "Beim Wohnen ist Berlin vereint. 20 Jahre nach Mauerfall stehen sich die Ost- und Westberliner beim Wohnen näher als in allen anderen Lebensbereichen. Damit gibt es für einen Kernbereich von Lebensqualität eine Positivmeldung." Dieses Resümee zog der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V., Dr. Franz Georg Rips, anlässlich der Vorstellung einer … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsanteil
Leitsatz: Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. BGH v. … [Weiterlesen...]
Fotografien
Leitsatz: Vor Auszug des Mieters darf der Vermieter keine Fotos von den bewohnten Räumlichkeiten anfertigen, um diese Mietinteressenten präsentieren zu können. LG Frankenthal/Pfalz vom 30.9.2009 - 2 S 218/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die - noch bewohnten - Mieträumlichkeiten fotografieren lassen und die zu … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Aus der … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsätze: 1. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. BV oder WoFlV als Wohnfläche zu berücksichtigen sind, Vorrang zu. 2. Zur Einbeziehung der Fläche von Souterrainräumen in die Wohnflächenberechnung. BGH v. 29.9.2009 - VIII ZR 242/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
