Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen – so der … [Weiterlesen...]
BMV-Untersuchung
Das Ergebnis einer vom Berliner Mieterverein durchgeführten Leerstandsuntersuchung dürfte den Senat nicht erfreut haben. In der weit überwiegenden Zahl der von Mietern gemeldeten Fälle standen Wohnungen oder Häuser wegen Unvermietbarkeit leer. „Wir gehen davon aus, dass von den 108.000 vom Senat als leer gemeldeten Wohnungen nur die Hälfte überhaupt dem Wohnungsmarkt zur … [Weiterlesen...]
Der Lesetipp
Wer genauer wissen möchte, inwiefern Klimaschutz und sparsamer Umgang mit Ressourcen auch die eigenen vier Wände berührt, wird in der Broschüre "Sanierung mit Gewinn" fündig. Es werden zum Beispiel rund 40 Prozent der Endenergie in Deutschland für Heizwärme verbraucht, also für Raumwärme und Warmwasseraufbereitung. Dies geschieht vor allem in privaten Haushalten. Sollen die … [Weiterlesen...]
Unzulässige Preisanpassungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Gasag-Verträgen unzulässig waren, weil sie die Kunden einseitig benachteiligten. Eine Rückzahlung der auf rechtswidriger Grundlage erhöhten Einnahmen lehnt die Gasag aber ab. Die Verbraucherzentrale sammelt nun Fälle für eine Klage. Betroffen sind rund 300.000 Berliner Gasag-Kunden mit den … [Weiterlesen...]
Glühlampen
Am 1. September begann das Ende der Glühbirne: Schritt für Schritt wird der Verkauf der ineffizienten Beleuchtungskörper in der EU eingeschränkt. Ab 2012 dürfen nur noch Energiesparlampen verkauft werden. Die EU-Verordnung verbietet keine bestimmten Lampenarten. Aber sie setzt Anforderungen an deren Effizienz und Gebrauchstauglichkeit. Da … [Weiterlesen...]
