Das Initiativenforum, das aus der Mieterbewegung 2019 hervorging, um Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft und Bewegungen im Bereich der Wohnungspolitik zu vernetzen, soll es im bekannten Rahmen nicht mehr geben. Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg schrieb an Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler: „Es wäre gerade für die organisierte … [Weiterlesen...]
OVG hebt Milieuschutz für Riehmers Hofgarten auf
Erstmals konnten Eigentümer den Milieuschutz erfolgreich gerichtlich angreifen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob die Erhaltungsverordnung für Riehmers Hofgarten in Kreuzberg in einem Normenkontrollverfahren auf. Das denkmalgeschützte Gründerzeitensemble mit 20 Wohngebäuden war 2020 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem bereits bestehenden … [Weiterlesen...]
3 Fragen an Cornelius Grüger von der Verbraucherzentrale
MieterMagazin: Energieberatung bietet die Verbraucherzentrale schon lange an. Was ist das Besondere am neuen Projekt? Cornelius Grüger: Unser Beratungsaufkommen ist sehr hoch. Es gibt viele Fragen, etwa zum Anbieterwechsel, zur Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen oder zu Einsparmöglichkeiten. Unsere Aufgabe ist es, aus unseren umfangreichen Beratungsangeboten die wichtigsten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (9)
Es ist dem Mieter nicht verwehrt, sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal zu berufen, auch wenn der Vermieter dies vorher im Zuge einer Modernisierung beseitigen wollte, die vom Mieter jedoch abgelehnt wurde (hier: WC ohne Lüftungsmöglichkeit). LG Berlin vom 27.9.2022 – 66 S 144/22 –, veröffentlicht in GE 22, 1269 … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung hat die Einführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Unternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, können ab 2025 wieder als gemeinnützig anerkannt werden und deshalb Steuervorteile genießen. Die Lösung zielt aber nur auf einen kleinen Kreis ab. Mieterverbände sind enttäuscht. „Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da!“, freut … [Weiterlesen...]
