Leitsatz: Die Kostenmietklausel im genossenschaftlichen Dauernutzungsvertrag nach dem Formular des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft kann auf die Geltungsdauer der Mietpreisbindung aufgrund öffentlicher Förderung beschränkt sein, so dass mit dem Wegfall der Preisbindung die ortsübliche Vergleichsmiete maßgeblich werden kann. (nichtamtlicher Leitsatz) BGH vom … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unsachgemäß vorgenommener Schönheitsreparaturen setzt das Vorliegen eines Schadens voraus. Daran fehlt es zumeist, wenn der Mieter mietvertraglich nicht zur Renovierung verpflichtet war. LG Berlin, Urteil vom 11.1.10 - 67 S 179/09 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Abrisskündigung
Leitsatz: Der Vermieter, der das Wohngebäude aufgrund von Schäden der Bausubstanz abreißen lassen will, muss als Begründung in seinem Kündigungsschreiben eine vergleichende Ertragsberechnung anstellen, die die Sanierungs-, Abriss- und Neubaukosten sowie die Erträge vor und nach der geplanten Baumaßnahme einander gegenüberstellt. LG Berlin, Urteil vom 8.1.2010 - 63 S … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Fehlt eine wirksame Betriebskostenvereinbarung über die Umlegbarkeit von Wärmecontractingkosten, können nur die einzelnen in § 7 Abs. 2 HeizkostenVO ausgewiesenen Kostenpositionen umgelegt werden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil gemäß § 313 a ZPO vom 5.1.2010 - 9 C 224/09 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Wesentliche Gründe der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Balkone mit einer Größe von jeweils mehr als 4 Quadratmeter sind wohnwerterhöhend. LG Berlin vom 22.1.2010 – 63 S 256/09 – … [Weiterlesen...]
