Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbrief-schreiben.htm eingeben oder per Post an den Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]
Außenanstrich
Leitsatz: Die Schönheitsreparaturenklausel in einem Mietvertrag, nach der zu den Schönheitsreparaturen das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gehört, ist unwirksam, da sich die Formulierung „von innen“ nicht zweifelsfrei auch auf die Fenster bezieht. LG Hamburg vom 30.11.2020 – 316 T 44/20 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Auch wenn die EU nicht direkt Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik betreibt, hat sie einen großen Einfluss auf das Bauen und Wohnen. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die EU-Verordnungen mit nationalen Gesetzen umzusetzen. So will die EU mit dem 2021 verabschiedeten Europäischen Klimagesetz den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken und bis 2050 … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Frankreich, der alte „Erzfeind“ Deutschlands setzte nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg alles daran, um ein erneutes Aufrüsten der Deutschen zu verhindern. Im berühmten Schumann-Plan schlug der französische Außenminister Robert Schumann eine Kontrolle der gesamten deutschen Kohle- und Stahlproduktion vor. 1951 gegründet, wurden mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle … [Weiterlesen...]
