Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, dass dieser in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots den Wärmelieferungsvertrag für das Mietobjekt kündigt oder eine Kulanzregelung mit dem Wärmelieferer trifft. Kammergericht vom 19.4.2010 - 20 U 247/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter ist nicht verpflichtet, … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Zum Anbau eines Balkons als Modernisierung: auch ein verglaster Balkon ist ein Balkon. 2. Bei zwischen 1956 bis 1964 erstellten Wohnungen ist ein Balkon in Berlin allgemein üblich. LG Berlin vom 15.4.2010 - 67 S 446/08 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Anbau eines verglasten … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlungsverein
Leitsätze: 1. Wer ein von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängiges "Service-Entgelt" für die Zurverfügungstellung sogenannter Objektlisten von Wohnungssuchenden fordert, verstößt gegen § 3 Abs. 3 WoVermG. 2. Außer einem stets erfolgsabhängigen Entgelt dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WoVermG für Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit … [Weiterlesen...]
Sozialwohnung
Leitsatz: Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt; dies kann auch dadurch geschehen, … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Leitsatz: Die Frage, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 Satz 1 BGB) auszusprechen ist, hängt aber von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB auch im … [Weiterlesen...]
