Kurzüberblick Titel Die problematischen Folgen der Privatisierung für die Mieter: Verraten und verkauft Werden Wohnungen, Siedlungen oder ganze Wohnungsbauunternehmen verkauft, haben Mieter nicht selten das Nachsehen. Mieterhöhungen und teure Modernisierungsmaßnahmen sind die häufigen Folgen. Ständige Weiterverkäufe sind möglich, und gehört die Wohnung erst einmal einem … [Weiterlesen...]
Winterdienst:
Pressemitteilung Nr. 19/10 Berlin – „Der jetzige Entwurf zur Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes sollte auf Eis gelegt werden. Er ist ein undurchdachter Schnellschuss, der mehr Schaden als Nutzen stiften würde.“ Mit diesen Worten warben Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., und Reiner Wild, Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Senatsniederlage vor dem Kammergericht
Pressemitteilung Nr. 18/10 Nach der gestrigen Niederlage vor dem Kammergericht fordert der Berliner Mieterverein (BMV) den Senat auf, endlich einen Schlussstrich unter die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Bund zu ziehen. Damit wäre der Weg auch frei für wirksame Hilfen der 28.000 Mieterhaushalte in den Sozialwohnungen, in denen die Anschlussförderung nicht mehr gewährt … [Weiterlesen...]
Grundsteuernacherhebung
Leitsatz: Die Nachforderung rückwirkend erhöhter Grundsteuer kann der Vermieter (hier: nach beendetem Mietverhältnis) geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist. LG Düsseldorf vom … [Weiterlesen...]
Aufrechnung zurückgeforderter Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt … [Weiterlesen...]
