Leitsatz: Eine wirksame Modernisierungsankündigung erfordert unter anderem, dass für jede einzelne Maßnahme Angaben zu der zu erwartenden Mieterhöhung gemacht werden. AG Mitte vom 23.6.2010 - 15 C 430/09 - Mitgeteilt von RA Arne Looft Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Modernisierungsankündigung enthielt keine hinreichenden Angaben zu der zu … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung
Pressemitteilung Nr. 11/10 "Zur Vermeidung von sozialen Verwerfungen, wie wir sie jetzt durch drastische Mietsteigerungen in zahlreichen Objekten des Sozialen Wohnungsbaus erleben müssen, hätte der Berliner Senat längst tätig werden können", kritisierte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir könnten seit 4 Jahren ein Wohnraumförderungsgesetz haben, mit … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht. BGH v. 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Umwandlungsschutz bei Realteilung
Leitsatz: Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577 a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569). BGH vom 23.6.2010 - VIII ZR 325/09 … [Weiterlesen...]
