Leerstand, Verfall und der Abriss bezahlbarer Wohnungen zugunsten hochpreisiger Neubauten verschärfen die Spannungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Senat und Bezirke bleiben weitgehend passiv. BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels ist Vertrauensperson der Volksinitiative „Bauwende sozial & ökologisch“. Sie kritisiert die Abrisspraxis und hat eine Anhörung beim Senat … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht 2024
Pressemitteilung Nr. 13/25 „Mit einem Anstieg der mittleren Angebotsmieten um 12,5 Prozent auf 15,74 EUR7m² innerhalb eines Jahres und Angebotsmieten von 20 EUR/m² in der Innenstadt hat Berlin endgültig seinen Ruf als Stadt mit günstigen Mieten eingebüßt“, sagt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Der neue IBB-Wohnungsmarktbericht 2024 zeichnet ein … [Weiterlesen...]
Übernimmt der Vermieter genug von der CO2-Abgabe?
Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine neue Regelung zur Aufteilung der CO₂-Abgabe für Heizenergie in Mietverhältnissen. Vermieter müssen nun je nach Energieeffizienz des Gebäudes einen Anteil des CO2-Preises von aktuell 55 Euro tragen: Zwischen 0 Prozent bei besonders effizienten-, bis 95 Prozent für ineffiziente Gebäude. Das Ziel dieser Regelung ist es, Anreize für energetische … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Zum Versuch der Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss eines Kettenmietvertrags mit jeweils kurzer Mietdauer über ein Zimmer in einer Wohnung und mit einem Studenten als Mieter. AG Kreuzberg vom 11.12.2024 – 4 C 5129/24 –, mitgeteilt von RA Benjamin Hersch Zum Urteilstext Die Vermieterin widersprach einer Mietabsenkung wegen des Verstoßes gegen die … [Weiterlesen...]
Modernisierung – Duldungsverweigerung
1. Auch wenn der Mieter gegen die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen keine Härtegründe im Sinne von § 555 d Abs. 2, 3 BGB geltend gemacht hat, kann eine Duldungsverweigerung berechtigt sein, wenn der Vermieter in oder anlässlich der Modernisierungsankündigung das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat. In einem solchen Falle berechtigt die … [Weiterlesen...]
