Leitsatz: Die Installation eines Katzennetzes inklusive Ständerwerk auf dem Balkon stellt eine vertragswidrige bauliche Veränderung dar, wenn sie ohne Genehmigung des Vermieters erfolgt. Ein Anspruch auf eine solche Genehmigung besteht nicht. Auf Verlangen des Vermieters ist das Netz zu entfernen. AG Neukölln vom 12.4.2012 - 10 C 456/11 - … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: § 4 Absatz 2 Satz 2 HeizkostenVO gibt von seinem Wortlaut her keinen Anlass dafür, dass im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht diese später nachgeholt werden könne und die Folgen der Verletzung für die Zukunft geheilt werden könnten. Dieses gilt erst recht für eine konkludente Nachholung der Pflichtangaben in späteren Heizkostenabrechnungen. AG … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung
Pressemitteilung Nr. 8/12 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt, dass der Senat nun endlich eine Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft vornehmen will. "Wir halten die Erhöhung der Richtwerte aber nicht für ausreichend", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: "Die Kostenübernahme wird nur um 5 bis 7 Prozent erhöht. Damit wird … [Weiterlesen...]
Aktivlegitimation
Leitsatz: Gründung und Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfordern stets die Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter. LG Berlin vom 2.4.2012 - 67 S 191/11 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich rechts- und prozessfähig. Gleichwohl wies … [Weiterlesen...]
Rundfunkbeitrag
Im Dezember 2011 hat mit dem schleswig-holsteinischen Landtag das letzte der 16 Länderparlamente der Einführung des Rundfunkbeitrages zugestimmt. Damit muss ab Januar 2013 jeder Haushalt pauschal den vollen Beitrag an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen, egal ob er Empfangsgeräte hat oder nicht. Vereinfacht wird die Gebührenerhebung dadurch nicht. Die GEZ bekommt für die … [Weiterlesen...]
