Leitsatz: Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB. BGH v. 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte einem 48-jährigen Mieter unter Hinweis auf "Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten" das 12 Quadratmeter große, 210 Euro … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre … [Weiterlesen...]
Balkonabfluss
Leitsatz: Ein Mieter kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass Schmelzwasser über den Balkonabfluss ordnungsgemäß abläuft und nicht durch das Mauerwerk in die Wohnung eines anderen Mieters eindringt. LG Detmold vom 13.6.2012 - 10 S 211/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging vorliegend um einen Streit unter Mietern. Kläger und … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter mittels einstweiliger Verfügung untersagen, das Haus mittels einer Videoanlage überwachen zu lassen. AG Schöneberg vom 8.6.2012 - 19 C 166/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich … [Weiterlesen...]
Beitrag inaktuell
Dieser juristische Beitrag, ehemals veröffentlicht auf www.berliner-mieterverein.de, ist nicht mehr erreichbar. … [Weiterlesen...]
